Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Computer Team IL KG
(im folgenden kurz Computer Team genannt)
Stand Jänner 2006
1. Allgemeines
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen vom
Computer Team sind ausschließlich nachfolgende Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend.
Diese Bedingungen sind für den gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit uns
verbindlich, auch wenn darauf z.B. bei mündlichen oder telefonischen Bestellungen nicht im
besonderen Bezug genommen wird. Abweichungen von nachstehenden Bedingungen sowie vom
Käufer vorgeschriebene Liefer- und Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung. Jegliche allgemeine Geschäftsbedingungen des
Käufers werden vom Computer Team nicht akzeptiert und sind keine Vertragsgrundlage. Der Käufer
akzeptiert diese Bedingungen, wenn nicht auf eine andere Weise jedenfalls durch Annahme der Ware.
Gegenteilige Erklärungen des Kunden (abweichende Verkaufsbedingungen) sind, auch wenn sie
unwidersprochen bleiben, rechtsunwirksam und gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Sollten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen auch Rechtsgeschäften mit
Verbrauchern im Sinne des KSchG zugrundegelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht
Bestimmungen des KSchG verletzen oder widersprechen.
2. Preise
Unsere Preise gelten ab Lager Grazerstraße 1, Deutschlandsberg. Alle angeführten Preise sind bis zur
Auftragsannahme (Auftragsbestätigung oder Lieferung) durch uns unverbindlich. Angebote sind
freibleibend. Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluß des
Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist das Computer Team
berechtigt, den Käufer mit diesen zusätzlichen Nebenkosten zu belasten. Ebenso ist das Computer
Team berechtigt, eine zwischen Vertragsabschluß und Lieferung nicht unerheblich zu Lasten vom
Computer Team eingetretene Veränderung von Kostenverhältnissen (Währungsschwankungen,
Rohstoffpreise etc.), zum Anlaß einer Vertragsanpassung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu nehmen.
Das Computer Team ist berechtigt, Vorauskasse zu begehren. Montagekosten sind, wenn nicht
ausdrücklich anders vereinbart, im offerierten Preis nicht inbegriffen. Der Kunde hat auf seine Kosten
alle Vorarbeiten durchzuführen sowie die elektrischen und alle weiteren Anschlüsse vor
Montagebeginn bereitzustellen. Für allfällige behördliche Bewilligungen hat der Kunde zeitgerecht
Sorge zu tragen.
Es bleibt dem Computer Team jedoch grundsätzlich vorbehalten, die am Tage der Lieferung gültigen
Preise in Anrechnung zu bringen, insbesondere wenn durch veränderte Kostenverhältnisse
(Währungsschwankungen, Rohstoffpreise usw.) sich die Preise in der Zeit zwischen
Auftragsbestätigung und Lieferung ermäßigen oder erhöhen.
3. Lieferbedingungen
Unsere Kalkulation beinhaltet keine Zustellung. Wird eine Zustellung bei Verkaufsabschluß
vereinbart, werden die Kosten entweder auf der Rechnung zusätzlich berücksichtigt oder sind direkt
an das jeweilige Transportunternehmen zu zahlen. Der Versand erfolgt über die vom Kunden zu
bezeichnende Speditionsfirma, die im Falle eines Exports aus Österreich alle Ausfuhrvorkehrungen zu
treffen hat. Hat der Kunde keine Speditionsfirma benannt, steht dem Computer Team das Recht zur
Benennung einer solchen zu. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind
zulässig, Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Werden
angekündigte Liefertermine (die prinzipiell als geschätzt gelten) um mehr als vier Wochen
überschritten, kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen setzen und bei deren
Nichteinhaltung vom Kauf zurücktreten. Die Lieferfrist wird unterbrochen, wenn die notwendigen
Unterlagen und/oder Spezifikationen des Kunden fehlen oder vereinbarte Zahlungen ausständig sind.
Fälle von höherer Gewalt entbinden das Computer Team von seiner Lieferpflicht. Das gleiche gilt für
alle unvorhergesehenen, vom Willen vom Computer Team unabhängigen Störungen und
Erschwerungen der Liefermöglichkeit, wie Betriebsstörungen aller Art, Rohstoffmangel und
behördliche Maßnahmen, welcher Art auch immer. Hierzu zählt insbesondere auch der gänzliche oder
teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grund auch immer, seitens einer bestehenden oder
vom Computer Team in Aussicht genommenen Bezugsquelle. Es besteht keine Verpflichtung für das
Computer Team, bei Eintritt einer der vorgenannten Umstände die Eindeckung mit der
vertragsgegenständlichen oder einer gleichartigen Ware bei fremden Bezugsquellen vorzunehmen.
Für den Fall des Annahmeverzuges durch den Käufer verpflichtet sich derselbe pro Tag des Verzuges
zur Leistung eines nicht dem richterlichem Mäßigungsrechtes unterliegenden Vergütungsbetrages in
Höhe von 0,5 Prozent des Auftragswertes im Sinne des §1336 ABGB. Der Käufer verpflichtet sich
weiters die darüber hinausgehenden Schäden ebenfalls gesondert zu ersetzen. Beide Parteien
bestätigen Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches zu sein. Der Käufer akzeptiert
Bedienungsanleitungen sowie (Treiber-)Software in englischer Sprache. Das Computer Team behält
sich vor, technische und konstruktive Änderungen durchzuführen, sofern bei diesen die Eignung der
Ware gegenüber der dem Kunden bei der Bestellung oder Beratung schriftlich oder mündlich
übermittelten Produktbeschreibung nicht verschlechtert wird. Die gelieferte Ware muß aus
Qualitätsgründen sorgfältig verpackt sein. Den Abtransport und die Entsorgung dieses
Verpackungsmaterials übernimmt der Käufer auf eigene Kosten.
4. Rechnungen und Gutschriften
Das Computer Team liefert die Waren grundsätzlich mit der Rechnung aus. Das heißt die Rechnung
ist gleichzeitig auch der Lieferschein. Bei abweichendem Datum der Lieferung (z.B. wenn der Kunde
eine Abholung ankündigt und erst zu späterem Zeitpunkt wirklich abholt) ist das durch den Kunden
bei Warenübernahme zu vermerken. Rechnungen bedürfen nicht unserer firmenmäßigen Zeichnung,
während Gutschriften nur Geltung erlangen, wenn sie den originalen Firmenstempel tragen und
firmenmäßig gezeichnet sind. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Rechnungen und Gutschriften
dürfen vom Computer Team jederzeit berichtigt werden. Rechtsansprüche aufgrund irrtümlicher
Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu den Verkaufsunterlagen des Computer Team
stehen, werden nicht anerkannt.
5. Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich netto Kassa bei Warenerhalt oder Vorauszahlung in der jeweiligen Währung, die auf
der Rechnung ausgewiesen ist. Fremdwährungszahlungen gelten nur schuldbefreiend, wenn sie
nebenspesenfrei auf das Firmenkonto vom Computer Team überwiesen werden. Unsere Forderung
gilt stets erst mit dem Zeitpunkt der Einlösung des Zahlungsmittels bzw. der Gutschrift des
Forderungsbetrages auf einem von uns namhaft gemachten Bankkonto als getilgt. Zahlungen sind erst
dann bewirkt, wenn die Forderung samt Anhang und Nebenspesen, insbesondere Zinsen,
Eskomptspesen, Wechsel-, Stempel- und Einziehungskosten abgedeckt sind. Die Annahme von
Wechsel oder Scheck gilt niemals als Zahlungsaufschub. Abweichende Zahlungsbedingungen
erfordern die Schriftform der Geschäftsleitung. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe
von 1,5% pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer, sowie die sofortige Fälligkeit aller anderen offenen
Forderungen ohne jeden Abzug und unter Erlöschung aller Zahlungserleichterungen und Rabatte als
vereinbart. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Noch ausstehende
Lieferungen und Leistungen werden auch bei anderslautender Vereinbarung nur mehr per Nachnahme
oder gegen Vorauszahlung ausgeführt. Das Gleiche gilt, wenn uns eine wesentliche Verschlechterung
in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. In diesem Fall sind wir auch berechtigt,
von laufenden noch nicht oder teilweise erfüllten Lieferverträgen zurückzutreten. Gerät ein Kunde in
Verzug, so ist das Computer Team berechtigt, Zahlungen unabhängig von dessen
Widmungserklärungen auf die Forderungen (Nebenspesen, Zinsen und Kapital) anzurechnen. Für den
Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, dem Computer Team sämtliche vorprozessualen Kosten,
wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros zu refundieren.
Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Aufrechnung bzw. Kompensierung von Gegenforderungen
vorzunehmen bzw. Zahlung, aus welchem Grund auch immer, insbesondere wegen behaupteter
Mängelrügen, zurückzuhalten, ausgenommen es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig
festgestellte Gegenforderungen. Außerdem kann, wenn die auch innerhalb des Zahlungszieles
liegenden Forderungen das dem Kunden zugesagte Kreditlimit überschreiten, nur mehr gegen
Vorauszahlung oder Zahlung bei Warenübernahme geliefert werden.
6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche vom Computer Team gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises einschließlich aller Nebengebühren Eigentum vom Computer Team. Eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unter Eigentumsvorbehalt gekaufter Ware ist
während der Dauer dieses Vorbehaltseigentums unzulässig. Zugriffe Dritter auf unter
Eigentumsvorbehalt vom Computer Team stehender Waren sind dem Computer Team unverzüglich
und nachweislich bekanntzugeben. Bei Gefahr im Verzug sind vom Kunden auf eigene Kosten sofort
selbst alle erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zur Wahrung der Interessen vom Computer
Team zu ergreifen. Die in diesen Bedingungen oder in anderen Normen enthaltenen Bestimmungen
über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht tangiert. Das
Computer Team ist berechtigt, die sofortige Herausgabe aller unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren zu begehren, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wenn eine wesentliche
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt, wenn ein gerichtliches
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eingeleitet oder beantragt wird, gegen ihn das
Offenbarungseidesverfahren eingeleitet wird oder der Kunde wegen des Abschlusses eines
außergerichtlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt. Der Käufer räumt der Firma Computer
Team zum Abtransport der nicht vollständig bezahlten Waren gegen entsprechende Legitimitierung
freien Zutritt zum Verwahrungsort zum Zwecke des Abtransports der Waren auch ohne
entsprechenden gerichtlichen Titel oder Ermächtigung ein. Die Zurücknahme der Waren gilt nicht als
Rücktritt vom Vertrag, alle Rechte vom Computer Team aus dem Rechtsgeschäft einschließlich des
Rechtes, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleiben bestehen. Bis zum Löschen des
Vorbehaltseigentums vom Computer Team gilt der Kunde als unentgeltlicher treuhändiger Verwalter
der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware. Alle, durch die Geltendmachung der Rechte vom
Computer Team aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
7. Produkthaftung
Die gelieferten Waren bieten nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften,
Bedienungsanleitungen, vom Computer-Team-eigenen Vorschriften über die Behandlung des
Produktes - insbesondere in Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen - und sonstigen
Hinweisen erwartet werden kann. Soweit gesetzlich zulässig ist, sind die Ersatzpflichten vom
Computer Team für aus dem Produkthaftungsgesetz abgeleitete Ansprüche aus Sachschäden, die der
Käufer als Unternehmer erleidet, und Produktshaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen
abgeleitet werden können, ausgeschlossen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die
Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens
erleidet (Paragraph 9 Produkthaftungsgesetz). Der Kunde ist bei sonstigem Verlust allfälliger
Regreßansprüche verpflichtet, das Computer Team über geltend gemachte Ansprüche von
Geschädigten unverzüglich detailliert in Kenntnis zu setzen und dem Computer Team im Falle einer
gerichtlichen Auseinandersetzung sofort nach Klagszustellung den Streit zu verkünden. Sollte der
Kunde Kenntnis von Fehlern des Produktes im Sinne des Produkthaftungsgesetzes erlangen, ist er zur
unverzüglichen Bekanntgabe dieser Fehler an das Computer Team unter Angabe von näheren Details
über den Erwerb des Produktes bei dem Computer Team (Datum, Lieferschein, Gerätenummer,
Rechnungsnummer usw.) verpflichtet. Im Falle der Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet,
diesen Punkt 6. Produkthaftung vollinhaltlich an seinen Abnehmer zu überbinden und diesen
Abnehmer in gleicher Weise zur Weiterüberführung zu verpflichten. Im Falle des Unterbleibens einer
solchen Überbindung verpflichtet sich der Kunde, dem Computer Team hinsichtlich aller
Ersatzansprüche, die das Computer Team aus der Produkthaftung gegenüber Unternehmen treffen und
hinsichtlich aller das Produkt betreffenden Ersatzansprüche vollkommen schad- und klaglos zu halten
sowie zum Ersatz aller Kosten, die dem Computer Team im Zusammenhang mit einer
verschuldensunabhängigen Haftung entstehen. DasComputer Team erklärt ausdrücklich den
Ausschluß der Schutzwirkung zugunsten Dritter. Sollte der Kunde im Rahmen der Produkthaftung
von dritter Seite in Anspruch genommen werden, verzichtet er dem Computer Team gegenüber
ausdrücklich auf Regreß.
8. Gewährleistung, Schadenersatz (gilt nicht für Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes)
Mängelrügen jedweder Art, insbesondere hinsichtlich der Menge und der Güte der Ware, und Rügen
wegen Lieferung einer anderen Ware als bestellt und daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche
müssen bei sonstigem Ausschluß schriftlich unverzüglich nach Eintreffen bzw. Übernahme der Ware
am Bestimmungsort laut Lieferschein geltend gemacht werden. Nach spätestens 8 Tagen ab
Übernahme gilt die Ware als einwandfrei übernommen. Nach Veräußerung der Ware sowie im Falle
irgendwelcher Änderungen an der Ware oder Einsatz bzw. Gebrauch der Ware in Verbindung mit
nicht von Computer Team gelieferten Produkten sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
des Kunden jedenfalls ausgeschlossen. Nach berechtigten Mängelrügen wird das Computer Team
unter Ausschluß aller weitergehenden Forderungen des Kunden nach eigenem Ermessen entweder
Ersatzlieferung bzw. Austausch leisten, den Mangel beheben oder Gutschrift für die beanstandete
Ware erteilen. Ersatzlieferungen erfolgen stets nur ab Lager gegen Verrechnung der aktuellen
Manipulations- und Versandspesen. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind in jedem Fall
ausgeschlossen.
Von der Gewährleistungspflicht ausdrücklich ausgeschlossen sind Schäden, die durch unsachgemäße
Behandlung, Handlungen Dritter, Abnützung, atmosphärische und statische Entladungen,
Überspannungen und chemische Einflüsse, ungewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme
oder Kälte entstanden sind. Das Computer Team ist ebenfalls von jedweder Gewährleistungspflicht
befreit, wenn an den gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der
Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen wurden. Kommt der Käufer gegenüber
dem Computer Team seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht nach, so entfällt die
Verpflichtung vom Computer Team, für mangelhafte Waren Gewähr zu leisten. Die
Gewährleistungsfrist wird in einem solchen Fall weder gehemmt noch unterbrochen. Das Computer
Team kann auch nicht in Anspruch genommen werden, wenn ein Schaden durch einen
Bedienungsfehler eintritt, der den Gebrauchsunterlagen, bei der Einschulung erteilten Anweisungen
und Belehrungen bzw. der Vernunft im Umgang mit technischen Einrichtungen und/oder Apparaten
eindeutig widerspricht.
Der Gewährsleistungsanspruch des Käufers erlischt auch, wenn der Kaufgegenstand in seiner
Gesamtheit oder Teile desselben innerhalb der Gewährleistungsfrist ohne vorangegangene Mitteilung
an das Computer Team an einen Dritten weiterveräußert werden. Das Computer Team kann bei
Mitteilung der Verkaufsabsicht des Käufers das Erlöschen der sie treffenden
Gewährleistungsverpflichtung erklären, wenn durch diese Weiterveräußerung die
Gewährleistungspflichten in einer für das Computer Team unzumutbaren Art und Weise erschwert
wird. Das ist dann der Fall, wenn die Weiterveräußerung unter Umständen oder Voraussetzungen
erfolgt, die das Computer Team in unüblichem Ausmaß (örtlich, organisatorisch, technisch, etc.)
belastet oder überhaupt rechtlich unzulässig ist.
Die Mängelbehebung erfolgt prinzipiell in den Geschäftsräumlichkeiten der Firma Computer Team
bzw. in Vertragswerkstätten. Zur Vornahme der Mängelbehebung hat der Käufer die Ware an das
Computer Team kostenfrei zuzustellen. Zustellungen bzw. Installationen vor Ort seitens dem
Computer Team berechtigen den Käufer in keinster Weise auf Mängelbehebungen in diesen bzw.
anderen Orten. Änderungen zum Ort der Mängelbehebung erfordern die schriftliche Form oder sind
an Freiwilligkeit der Firma Computer Team gebunden. Das Recht der Firma Computer Team,
zunächst innerhalb angemessener Frist den Mangel zu beheben, besteht unabhängig davon, ob es sich
um einen Material-, Herstellungs- oder Funktionsmangel handelt. Das Computer Team hat schon bei
der ersten Mängelrüge des Käufers das Recht, den Käufer durch Austausch gleicher Geräte oder
Geräteteile zufriedenzustellen. Die zurückgenommenen Geräte oder Teile derselben gehen wieder in
das Eigentum des Computer Team über. Insoweit der Käufer die Geräte nach Erhalt des
Eigentumrechtes verpfändet oder mit Rechten Dritter belastet hat, hat er vorzusorgen, daß das Recht
des Computer Team (Rücknahmerecht der Geräte oder Teile derselben bei Mängelrüge) durch solche
Verfügungen oder rechtliche Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird.
Alle Sendungen an das Computer Team werden nur frei akzeptiert. Bei Einsendungen und
Reparaturannahmen übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die wegen mangelhafter Verpackung
entstehen, auch wenn sich der Schaden in unserem Haus ereignet. Wir sind außerstande, Geräte in den
Büro- oder Verkaufsräumlichkeiten zu öffnen und Reparaturen bzw. Adaptionen vorzunehmen.
Reparaturaufträge oder Reklamationen werden entgegengenommen und mit größtmöglicher Sorgfalt
auf dem schnellsten Wege in Vertragswerkstätten gebracht. Reparaturen bis zu öS 2.000,-- gelten vom
Kunden als grundsätzlich genehmigt, auch bei, durch den Kunden reklamierter, jedoch vom Computer
Team abgelehnter Garantie (Fremdeingriff, Fehlbedienung, usw.). Bearbeitungszeiten bis zu drei
Monaten gelten generell vom Kunden akzeptiert. In speziellen Einzelfällen - z. B. durch die
Garantiebehandlung beim Hersteller in Übersee - kann diese Zeit auch überschritten werden, ohne daß
dem Kunden Schadenersatzansprüche erwachsen.
Soweit die Haftung für die Firma Computer Team ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung deren Geschäftsführer, Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit nicht anders schriftlich festgelegt,
sechs Monate ab Lieferung.
9. Rücksendungen und Umtausch
Rücksendung oder Umtausch von Handelswaren erfolgt ausschließlich nur mit schriftlicher
Genehmigung der Geschäftsleitung, sofern die Ware originalverpackt und in neuwertigem Zustand ist.
Die Rücknahme jeglicher Sonderanfertigungen, Software und Verschleißteilen ist jedenfalls
ausgeschlossen. Sämtliche anfallenden Frachtspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für den Fall einer
vereinbarten Rücksendung behält sich die Firma Computer Team vor, einen angemessenen Betrag als
Spesenersatz für Handhabung (Stornogebühr) und die Abnützung der retournierten Ware zu Lasten
des Käufers festzulegen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt streitwertunabhängig gemäß §104JN die Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes Deutschlandsberg als vereinbart. Die Firma Computer Team ist jedoch nach eigenem
Ermessen berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Der Kunde
verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit allfälligen Vertragsverletzungen auflaufenden Kosten,
insbesondere auch der rechtsfreundlichen Vertretung von Computer Team auch ohne gerichtlichen
Zuspruch (auf Basis der autonomen Honorarrichtlinien in der jeweils letztgültigen Fassung) zu tragen
bzw. diese dem Computer Team bei allfälliger Inanspruchnahme unverzüglich zu ersetzen. Auf alle
Geschäftsfälle ist österreichisches Recht anzuwenden unter ausdrücklichem Ausschluß des UNKaufrechtes.
11. Zeichnungen und Unterlagen
An allen Zeichnungen, Entwürfen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behaltet das
Computer Team das ausschließliche Eigentums- und Urheberrecht vor. Solche Unterlagen werden
dem Kunden persönlich anvertraut und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder Dritten
zugänglich gemacht noch kopiert werden. Sie sind uns sofort auf Verlangen zurückzustellen.
Zuwiderhandlungen verpflichten den Kunden zu vollem Schadenersatz und berechtigen uns zum
Vertragsrücktritt.
12. Software
Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches
und beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Das heißt, er darf diese weder kopieren noch anderen
zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den
daraus entstandenen Schaden. Bei den zu dem Lieferumfang gehörenden Programmes handelt es sich
um von Seiten des Verkäufers ungeprüfte Standardsoftware, für deren Funktion, Mängelfreiheit und
evtl. Fehlerhaftigkeit der Käufer keinerlei Haftung und Gewährleistung übernimmt.
13. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen (Salvatorische Klausel)
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch eine Bestimmung ersetzt, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen nahe kommt. Sollten einzelne oder
mehrere Bestimmungen der Vereinbarung zwischen dem Computer Team und dem Kunden
unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Das
Computer Team nimmt die ihm in diesem Vertrag zugestandenen Rechte und Verzichtserklärungen
des Käufers mit Vertragswirksamkeit hiermit an.
14. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine für das Rechtsgeschäft
notwendigen Firmendaten EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden. |
|
AGB